Im Jahr 2013 gab es bereits eine Abmahnwelle aufgrund des Einsatzes von Google Analytics. Problematisch ist hierbei, dass Daten eines Nutzers der Webseite an Dritte (Google) übermittelt werden. Google ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht ausreicht um als Safe Harbor Land gelten zu können. EU-Länder dürfen also keine Daten mehr in die USA übermitteln.

Aber ... ist die Benutzung von Google Analytics dann nicht ab sofort illegal?!

besorgter Webseitenbetreiber

Zunächst gibt es eine "Schonfrist" bis zum 01.01.2016. Bis dahin kann viel passieren, da das Urteil nicht nur Google Anlaytics betrifft, sondern auch

  • Speicherung bei US Cloud Anbietern (z.B. Salesforce, Dropbox, Google Apps, Mailchimp u.a.)
  • Hostinganbieter (z.B. Amazon AWS, Microsoft 365)
  • Webseitenanalyse (z.B. Google Analytics)
  • Werbenetzwerke (z.B. Google Adwords, Facebook Retargeting)

Es könnte passieren, dass amerikanissche Unternehmen sich bis dahin Tochterunternehmen mit Datencentern innerhalb der EU zulegen. Schlimmstenfalls müsste man sich ab 2016 eine Einwilligung der Nutzer einholen. Und das, nach Belehrung über die Risiken der Datenverarbeitung in den USA (u.a. Verzicht auf angemessenes Datenschutzniveau).

Eine ausführliche Abhandlung aus rechtlicher Sicht finden Sie hier.

Realität und Rechtsprechung

Als 2011 aufgrund eines Urteils des EuGHs die Übermittlung der IP-Adresse des Nutzers an Google als "Übermittlung persönlicher Daten an Dritte" eingestuft wurde, war das Mittel der Stunde diese zu anonymisieren.

Jede Einbindung externer Ressourcen, ob jQuery/Bootstrap/AngularJS per CDN, Videos auf YouTube, PDFs auf Yumpu, Banner, Retargeting-Services oder beliebige Share-Buttons: die IP-Adresse des Nutzers wird, ohne dass dieser davon Kenntnis hättte, unanonymisiert an die entsprechende Quelle übermittelt. Ob und wo diese dann gespeichert wird ist ungewiss. Das stört aber anscheinend niemanden.

Realität und Rechtsprechung sind im Neuland keine Freunde. Derzeit läuft eine Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, in der es um die widerrechtliche Speicherung von Nutzer-IP-Adressen auf Bundes-Webseiten geht. Ups!